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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte am Wochende die Ankündigung, in Anbetracht der zahlreichen Beschwerden über die Komplexität der Corona-Hilfen für Unternehmen, deutliche Erleichterungen zu schaffen. Er reagiert damit auf die wachsende Kritik aus Unternehmen und Verbänden an der bürokratischen Ausgestaltung und der schleppenden Auszahlung der Gelder.
Abschreibungen auf verderbliche Waren
Neben den laufenden Kredit- und Hilfsprogrammen steht seit Anfang Januar das Programm Überbrückungshilfe III zur Verfügung. Anträge und Auszahlungen nach diesem Programm sollen nach dem Willen Altmaiers „verschlankt und vereinfacht“ werden.
Nach den Plänen Altmaiers soll der Anspruch auf die Überbrückungshilfen III rückwirkend auf die Zeit von November 2020 bis Juni 2021 ausgedehnt werden. Außerdem soll dafür künftig nur noch ein Kriterium gelten: Unternehmen können eine Förderung für jeden Monat erhalten, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Ein weitergehender Nachweis der Antragsberechtigung – also die direkte Betroffenheit oder ein Umsatzeinbruch seit April – soll entfallen. Auch soll zwischen „aus Pandemiegründen von Schließung betroffenen Unternehmen“ und “sonstigen Unternehmen” nicht mehr differenziert werden. Allerdings soll die Höhe der Hilfen weiter unterschiedlich ausfallen. Wer sein Geschäft wegen der staatlichen Anordnungen schließen musste, wird vermutlich höhere Verluste nachweisen können und höhere Geldbeträge erhalten.
Altmaier will überdies auf eine weitere Forderung des Einzelhandels eingehen: So soll Unternehmen ermöglicht werden, Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren (wie etwa Wintermode) vorzunehmen. Die Abschreibungen können dann in den Katalog der erstattungsfähigen Fixkosten aufgenommen werden. Damit wirksame Unterstützung möglichst schnell bei den Unternehmen ankommt, soll die maximale Höhe der Abschlagszahlungen auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden.
Die Fördersummen sollen erhöht werden
Diskutieren will Altmaier mit Finanzminister Olaf Scholz dem Vernehmen nach auch über eine Anhebung der monatlichen Unterstützung. So sollen nach Informationen der F.A.Z. die Betriebe, die unmittelbar von der Schließung betroffen sind, bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen. Derzeit liegt der Höchstbetrag bei 500.000 Euro. Alle anderen Betriebe könnten bis zu einer Million Euro erhalten. Bislang ist dieser Betrag bei 200.000 Euro gedeckelt. Außerdem erwägt Altmaier offenbar, künftig auch größeren Unternehmen Hilfen zu gewähren. Nach seinen Plänen soll die Obergrenze von 500 Millionen Euro Jahresumsatz auf 750 Millionen Euro steigen.
Die Anhebung der Hilfszahlungen sowie die höheren Obergrenzen für die Unternehmensgröße müssten von der EU-Kommission als Beihilfen geprüft und genehmigt werden. Das Ministerium hat bisher nicht beziffert, was die zusätzlichen Erleichterungen bei den Corona-Hilfen kosten könnten. Mit zusätzlichen monatlichen Milliardenlasten ist zu rechnen.
Die SPD hatte sich bislang gegen einige der Ideen gewehrt, die Altmaier jetzt vorlegt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, signalisiert aber nun Zustimmung. „Wir haben enorme Hilfsprogramme am Start, die auch ihre Wirkung entfalten“, sagte Westphal am Wochenende dem „Spiegel“. In einigen Branchen wie dem Handel müsse aber nachjustiert werden. „Der Non-Food-Handel sollte die Möglichkeit haben, unverkäufliche Saisonware als Teilwertabschreibung bei den Fixkosten erstattet zu bekommen“, wird der SPD-Politiker zitiert.
Auswirkungen auf die Unternehmensdynamik
Trotz der Hilfen durch die Politik droht vielen Selbständigen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Monaten eine harte Zeit. In vielen Unternehmen und Einrichtungen werden die Besucher und Kunden absehbar auch in den kommenden Monaten ausbleiben. Unter diesen Bedingungen werden sich viele UnternehmerInnen mit ihren Investitionen zurückhalten. Darüber hinaus wird sich eine nicht unerhebliche Gruppe von UnternehmerInnen überlegen, ob jetzt nicht ein guter Zeitpunkt ist, einfach aufzuhören und den Geschäftsbetrieb einzustellen. Insbesondere dann, wenn man es sich leisten kann. Die betreffendenen Unternehmen gehen dann nicht in die Insolvenz (wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) sondern sie werden einfach geschlossen.
Es wird aber auch Personen geben, die bereit sind in Corona Zeiten ein Unternehmen neu zu eröffnen oder eine Unternehmensnachfolge anzutreten. Das Statistische Bundesamt verzeichnet bereits eine leicht steigende Anzahl an Unternehmensgründungen. Wie erfolgreich sie sich am Markt behaupten können bleibt abzuwarten, denn viele der Gründungen werden vermutlich aus der Not, z.B. aus der Arbeitslosigkeit geboren sein. Bei Private Equity-Unternehmen ist die Stimmung dagegen gut. Sie hoffen, dass sie sich an dem einen oder anderen Unternehmen, das durch die Corona-Krise in Schieflage gerät, beteiligen können.
